Hundeverordnung Hessen

Aus Hunde-Wissen
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Inhaltsverzeichnis


Geschichte

Die erste Hessische Hundeverordnung stammt vom 22. April 1992. Sie wurde durch den Erlass der Hundeverordnung vom 15. August 1997 ersetzt. Grund für die Neukonzeption der Verordnung waren u.a. Vorfälle mit Hunden in den letzten Jahren. Bereits damals wurde eine Sachkundeprüfung und eine Zuverlässigkeitsprüfung vorgesehen.


Auch in Hessen wurde aufgrund der tragischen Ereignisse in Hamburg im Jahr 2000 eine neue Hundeverordnung als Sofortmaßnahme erlassen, die Kampfhundeverordnung vom 05. Juli 2000. Bereits zuvor hatte Innenminister Bouffier angekündigt, mit allen Mitteln gegen die „Kampfhunde“ vorgehen zu wollen. Der Presse war zu entnehmen, dass man mehrere Tausend „Kampfhunde“ einziehen und einschläfern lassen wolle. Man plante zentrale Auffangstationen, um Hunde auch außerhalb der Tierheime sicher unterzubringen. Jeder Hund, für den keine Erlaubnis vorliege, werde angeblich unverzüglich eingezogen. Fraglich war bis dato noch, an welche Bedingungen eine solche Erlaubnis geknüpft werden sollte, klar war jedenfalls, dass sie nur unter engen Voraussetzungen erteilt werden sollte. Da man nicht alle zu erwartenden Hunde würde verwahren können, schon gar nicht auf Dauer, müsse man sie einschläfern.


Tierschützer und Hundehalter liefen ob dieser Mitteilungen Sturm und überschwemmten das Innenministerium mit Protesten. Dem VDH (Verband für das Deutsche Hundewesen) gelang zunächst immerhin der Kompromiss, dass bereits gehaltene „Kampfhunde“ nicht auch ohne Auffälligkeit eingezogen werden konnten.


So kam denn die Formulierung in der Hundeverordnung vom 05.07.2000 zustande, dass man für die Haltung eines „Kampfhundes“ ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müsse.


Die KampfhundeVO vom 05.07.2000 enthielt weiter eine Liste von 16 Hunderassen (und deren Kreuzungen), die das Innenministerium ab dato als sog. „Kampfhunde“ deklarierte:


1. American Pitbull Terrier oder Pit Bull Terrier

2. American Stafford Terrier oder American Staffordshire Terrier,

3. Staffordshire Bullterrier,

4. American Bulldog,

5. Bandog,

6. Bullmastiff,

7. Bullterrier,

8. Bordeaux Dogge, Dogue de Bordeaux,

9. Dogo Argentino,

10. Fila Brasileiro,

11. Kangal (Karabash),

12. Kaukasischer Owtscharka,

13. Mastiff,

14. Mastin Espanol,

15. Mastino Napoletano,

16. Tosa Inu.


Die Haltung eines solchen Hundes sollte ab dann der Erlaubnis bedürfen, welche eben nur bei Nachweis eines “berechtigten Interesses” erteilt werden würde. Bis zum 15. August 2000 sollten alle Halter dieser Rassen ihren Hund beim zuständigen Ordnungsamt melden und eine solche Erlaubnis beantragen. Nach diesem Termin könne ein berechtigtes Interesse nicht mehr geltend gemacht werden und der Hund werde eingezogen.

Zur Erteilung der Erlaubnis sollte ferner notwendig sein, dass


  • der Hund sich einer Wesensprüfung unterzieht und diese besteht,
  • der Halter seine Zuverlässigkeit nachweist,
  • der Hund nachweislich kastriert/sterilisiert ist,
  • der Hund gechipt ist,
  • die Hundesteuer erbracht wurde.


Trotz alledem sollte der Hund überall nur mit Maulkorb und Leine geführt werden.


Für alle anderen Hunde sollte die Hundeverordnung von 1997 weiter gelten, die bereits vorsah, dass jeder Hund zum gefährlichen Hund deklariert werden konnte, der


  • auf Angriffslust oder auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder auf Schärfe oder auf andere gleich wirkende Zuchtmerkmale gezüchtet oder ausgebildet oder abgerichtet wurde,
  • sich als bissig erwiesen hatte,
  • in gefahrdrohender Weise Menschen anspran oder
  • andere Tiere hetzte oder riss.


Jeder Halter eines gefährlichen Hundes musste schon damals eine Sachkundebescheinigung erwerben.


In der Begründung führte das Innenministerium aus, dass ein berechtigtes Interesse beispielsweise bei der Haltung zu wissenschaftlichen Zwecken gegeben sei – was die private Haltung solcher Hunderassen nahezu ausgeschlossen hätte.

Zucht und Handel mit den jeweiligen Rassen wurden generell verboten.


Nach Inkrafttreten dieser Eilverordnung hagelte es noch mehr Kritik. Namhafte Wissenschaftler, Tierschützer und Prominente versuchten, das Innenministerium zur Entschärfung der Verordnung zu bewegen. Demonstrationen und Versammlungen waren an der Tagesordnung, zahlreiche Klagen wurden vorbereitet, Hilfsorganisationen gründeten sich spontan, Protestbriefe und – anrufe nahmen kein Ende. Zahlreiche Hunde wurden ausgesetzt, die Tierheime waren überfüllt.


Insbesondere wendete man sich gegen die willkürliche Erstellung einer Rasseliste und die Stigmatisierung der Hunde als generell gefährlich, sowie die unverhältnismäßigen Verletzungen von Hund und Halter in tierschutzrechtlicher Hinsicht und in Bezug auf die Grundrechte.


Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurde die Verordnung nochmals beraten und verändert. Das Ergebnis war die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen gefährlicher Hunde vom 15. August 2000.


Die Liste der gefährlichen Hunde blieb bestehen, allerdings wurde der „Bandog“ gestrichen, da man sich von Sachverständigen hatte überzeugen lassen, dass eine solche Rasse tatsächlich nicht existiert.

Weiter wurden die gefährlichen Hunde in „unwiderlegbar gefährliche“ (Pitbull, Staffordhire und Staffordshire-Bullterrier) und „widerlegbar gefährliche“ Hunde (der Rest) eingeteilt, was konkret bedeutete, dass die „widerlegbar gefährlichen“ Listenhunde sich durch einen positiven Wesenstest von dem Stigma der Gefährlichkeit befreien und so z.B. dem Maulkorb- und Leinenzwang und der Kastration entgehen konnten.

Auch wurden die Voraussetzungen für Zuverlässigkeit näher ausgeführt und verfügt, dass aus tiermedizinischen Gründen von einer Kastration der „unwiderlegbar gefährlichen“ Hunde abgesehen werden könne, sodass z.B. Tiere jenseits eines gesegneten Alters nicht mehr sinnlos kastriert werden mussten.

Außerdem wurde die Pflichthaftpflichtversicherung als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines Listenhundes eingeführt.


Aufgrund der Entscheidung des Hess. VGH vom 29. August 2001, sowie des Hundeverbringungs- und – einfuhrbeschränkungsgesetzes des Bundes folgte am 10. Mai 2002 wiederum eine Neufassung der HundeVO. Der VGH hatte in seinem Urteil klargestellt, dass die Regelungen zur Abwehr der von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren grundsätzlich durch eine Gefahrenabwehrverordnung getroffen werden können. Allerdings für die Regelung über die Haftpflichtversicherung bedürfe es einer gesetzlichen Regelung.

Außerdem kippten die Richter die Vorgabe, dass einige Hunderassen ohne Rücksicht auf das individuelle Tier als gefährlich eingestuft wurden und sterilisiert bzw. kastriert werden mussten. Nach der VGH-Entscheidung mussten auch Tiere dieser Rassen die Chance bekommen, ihre Ungefährlichkeit in Wesenstests zu beweisen. Allerdings gingen auch die Richter des VGH davon aus, dass ein gefährlicher Hund auch nach bestandener Wesensprüfung noch als gefährlich zu gelten habe, weil ein sog. Restrisiko verbleibe.


Nach der Neufassung der HundeVO vom 10. Mai 2002 wurde daher die Teilung in „unwiderlegbar“ und „widerlegbar“ gefährliche Hunde aufgegeben. Außerdem fanden die Vorschriften über den Leinenzwang, die Sicherung von Grundstücken, sowie die Abgabeverbote für Hunde mit positiver Wesensprüfung keine Anwendung mehr. Die Kastrationspflicht wurde ganz gestrichen. Weiter wurden die Hunde folgender Rassen ebenfalls aus der Liste gestrichen:


  • Bullmastiff (von 102 wesensgeprüften Hunden hatten nur 2 den Wesenstest nicht bestanden)
  • Bordeaux Dogge (von 93 geprüften Hunden haben nur 2 die Wesensprüfung nicht bestanden)
  • Mastin Espanol (alle 3 geprüften Hunde bestanden den Wesenstest)
  • Tosa Inu (alle 3 geprüften Hunde bestanden den Wesenstest)


Bei allen vier Hunderassen gab es keine Beißvorfälle.

Als weitere Neuerungen wurden z.B. Tierärzte von der Sachkundeprüfung befreit.


Durch das am 4. Dezember 2002 in Kraft getretene Sechste Gesetz zur Änderung des HSOG vom 26. November 2002 wurde die bisherige Ermächtigungsgrundlage, die den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen regelt, um eine spezielle Ermächtigung ergänzt. Nach der neu eingefügten Regelung des § 71a Abs. 1 HSOG können Gefahrenabwehrverordnungen nunmehr auch Gebote und Verbote zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren für Menschen und Tiere enthalten. Dies hatte zur Folge, dass die HundeVO von 2002 im Hinblick auf ihre Ermächtigungsgrundlage wiederum geändert werden musste.


Durch Verordnung vom 22. Januar 2003 trat am 08. Februar 2003 die neue HundeVO (mit allerdings unverändertem Inhalt) in Kraft.


HundeVO vom 22.01.2003

§ 1 Halten und Führen von Hunden

Absatz 1 – Generalklausel

Hunde sind so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

Absatz 1 ist ein allgemeines Gebot der Rücksichtnahme, wonach alle Hunde – auch ungefährliche – so zu führen sind, dass von ihnen keine – wie auch immer gearteten - Gefahren ausgehen. Der Gesetzgeber hatte hier insbesondere Gefahren durch weglaufende Hunde im Auge, ebenso Gefahren, durch nicht ordnungsgemäß gehaltene Hunde, die aufgrund mangelnder Aufsicht oder mangelnder Sicherung von Grundstücken oder Wohnungen entlaufen könnten.


Absatz 2 – Halsband mit Anschrift des Halters

regelt die Verpflichtung zum Anlegen von Halsbändern, an denen Name, Adresse und Telefonnummer des Halters angebracht sein müssen, wenn der Hund außerhalb des befriedeten Besitztums der Halterin oder des Halters geführt oder laufen gelassen wird.

Dies soll zum einen dazu dienen, den Hund notfalls festhalten zu können und zum anderen – falls er weggelaufen ist – die Halterin oder den Halter ausfindig machen zu können um den Hund zurückzubringen oder auch etwaige Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, falls der Hund irgendwelche Schäden verursacht haben sollte.

Das Interesse möglicher Opfer und das Interesse des Tierschutzes bei der Ermittlung der Halterin oder des Halter sollen das Interesse an der Geheimhaltung der Halterpersonalien überwiegen.


Absatz 3 – Halten gefährlicher Hunde

bestimmt, dass zum Halten gefährlicher Hunde eine Erlaubnis notwendig ist. Wer oder was gefährliche Hunde sind, ist in § 2 geregelt.


Absatz 4 – Untersagung der Hundehaltung

bestimmt, dass jedermann das Halten und Führen eines bestimmten Hundes dauerhaft untersagt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass davon eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.


Die Behörde soll einschreiten können, wenn sich eine Person als ungeeignet zum Führen oder Halten eines Hundes erweist. Dieser Person soll dann das Halten und Führen von Hunden künftig untersagt werden.

Unklar bleibt jedoch, wann genau das der Fall sein soll und ob dies für jeden Hund oder nur den konkret geführten Hund gelten soll.

Wer einen gefährlichen Hund entgegen einer vollziehbaren Untersagung hält, macht sich strafbar gem. § 143 Abs. 2 StGB.


§ 2 Gefährliche Hunde

Absatz 1 - Rasseliste

Gefährlich sind Hunde, die durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare, mensch- oder tiergefährdende Eigenschaft besitzen. Für folgende Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird eine Gefährlichkeit vermutet:


1. Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier

2. American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier

3. Staffordshire-Bullterrier

4. Bullterrier

5. American Bulldog

6. Dogo Argentino

7. Fila Brasiliero

8. Kangal (Karabash)

9. Kaukasischer Owtscharka

10.Mastiff

11.Mastino Napoletano


Gegenüber der Hundeverordnung vom 15.08.2000 wurden vier Hunderassen aus der Auflistung gestrichen, weil sie nicht oder nur in sehr geringem Maße auffällig geworden waren.


Kreuzung sei jeder Mischling, aus dem ein "Kampfhund"-Vorfahre der aufgeführten Rassen erkennbar sei. Auf den Verwandtschaftsgrad komme es nicht an, da auch bei einem geringen Erbteil sich die besondere Gefährlichkeit vererbt haben könne (vgl. Beschluss des Hess. VGH vom 06.06.2002; AZ: 11 TG 1195/02). Die Beweislast für die Mischlingseigenschaft liegt allerdings bei der Ordnungsbehörde, gelingt ein solcher Nachweis nicht, bedarf es zur Haltung des Hundes keiner Erlaubnis.


Absatz 2 – andere gefährliche Hunde

Bei diesen Hunden sei mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bei Auseinandersetzungen mit Menschen oder Tieren beißen oder in anderer Weise ihre Aggressivität zeigen. Daher ist auch die (weitere) Haltung solcher Hunde erlaubnispflichtig, die


1. einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah,


  • Es müsse hier ein „gewisser Hang“ zum Beißen vorliegen, d.h. der Hund muss nicht unbedingt einen Menschen oder ein Tier durch einen Biss verletzt haben, vielmehr können auch schon verhinderte Beißereien dafür sorgen, dass ein Hund unter Nr. 1 fällt.


  • Weiter solle dem gefährlichen Anspringen von Personen vorgebeugt werden, auch wenn dies in nicht aggressiver Weise geschieht. Auch das nicht aggressive Anspringen könne Personen in ihrem körperlichen und seelischen Wohlbefinden beeinträchtigen. Insbesondere seien hier Kinder, alte, gebrechliche oder behinderte Menschen gefährdet.


  • Laut Beschluss des Hess. VGH vom 21. Oktober 1996 müsse sich niemand gegen seinen Willen anspringen lassen (NJW 1997, 961).


2. ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarerer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,


  • Hierunter fallen Hunde, die ein vom Gesetzgeber vermutetes „Fehlverhalten“ an den Tag legen, indem sie sich nicht nach einer artgemäßen Unterwerfungsgestik eines anderen Hundes von diesem zurückziehen.


3. oder durch ihr Verhalten gezeigt haben, das sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen.


  • Durch Nr. 3 sollen insbesondere Wild, Vieh und andere Haustiere geschützt werden, die durch „unkontrolliertes“ Hetzen und Reißen gefährdet würden. Das „arteigene“ Verhalten eines Hundes sei hiervon jedoch zu unterscheiden.


§ 3 Erteilung und Widerruf der Erlaubnis

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes:


Absatz 1


Der Halter muss

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2. zuverlässig sein,

3. sachkundig sein

4. eine positive Wesensprüfung für den Hund nachweisen,

5. nachweisen, dass der Hund artgerecht gehalten wird und die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind, damit von ihm keine Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz ausgehen,

6. nachweisen, dass der Hund mit einem Chip nach § 12 gekennzeichnet ist,

7. nachweisen, dass für den Hund nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist,

8. nachweisen, dass die bereits fällig gewordene Hundesteuer entrichtet worden ist.


Die Erlaubnis ist bei Hunden nach § 2 Abs. 1 auf zwei Jahre befristet, bei den übrigen gefährlichen Hunden kann die Erlaubnis für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren erteilt werden.

Zu den einzelnen Voraussetzungen folgen noch näher erläuternde §§, im einzelnen sei bereits hier eingegangen auf


Nr. 1,2:

Der Nachweis von Zuverlässigkeit und Sachkunde soll gewährleisten, dass nur geeignete Personen mit dem nötigen Wissen über Hunde und dem erforderlichen Verantwortungsbewusstsein solche Hunde halten. Nähere Ausführungen zu Sachkunde und Zuverlässigkeit enthalten §§ 5 und 6.


Nr. 5:

Die artgerechte Haltung von Hunden soll verhindern, dass sie durch unzureichende Haltung gesteigert aggressiv und gefährlich werden. Die Haltung ist nicht artgerecht, wenn gegen die Vorschriften der Tierschutz-Hundeverordnung vom 02. Mai 2001 verstoßen wird.

Außerdem hat der Halter erforderliche Maßnahmen zu treffen, um ein Entweichen und Entlaufen des Hundes zu verhindern. Hierbei genüge allerdings die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller, eine Ortsbesichtigung erfolge in der Regel nicht.


Nr. 7:

Die obligatorische Haftpflichtversicherung soll verhindern, dass Opfer von Beißattacken o.ä. ohne Entschädigung ausgehen, weil die Halter der Hunde mittellos sind. Eine entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Pflichthaftpflichtversicherung wurde durch § 71 a Abs. 2 HSOG geschaffen, wonach der Halter eine Versicherung über eine Mindestdeckungssumme von 500.000 EUR abschließen und aufrechterhalten muss.


Nach Absatz 2

kann eine Erlaubnis auch vorläufig erteilt werden, sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 1,5,7 und 8 erfüllt sind und keine Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit der Halterin oder des Halters bestehen.


Weist die Halterin oder der Halter dann in einer von der Behörde gesetzten Frist die fehlenden Voraussetzungen nach, wird die befristete Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt.


Absatz 4

regelt die Möglichkeit, eine Erlaubnis jederzeit zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist.


Beachte

  • Wer einen gefährlichen Hund ohne Genehmigung hält, macht sich strafbar, wenn er vorsätzlich handelt (§§15, 143 II StGB). Wer fahrlässig handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 I Nr. 2 HundeVO.


  • Die in der Verordnung geregelten Maßnahmen sind Amtshandlungen i.S.d. Hessischen Verwaltungskostengesetzes. Die Gebühren und Auslagen sind daher kostendeckend von den Veranlassern (Halter) zu erheben.


  • Für die Sicherstellung und Verwahrung von Hunden können aufgrund HSOG i.V.m. der hessischen Verwaltungskostenordnung Gebühren erhoben werden.


  • Die Kosten für Gutachten/Wesensprüfung, Sachkundeprüfung und das Chipen zahlt die Halterin bzw. der Halter.


Kostenbeispiele

  • In manchen Gemeinden z.B. Verwaltungsgebühren für erstmalige Erlaubnis und jeweilige Verlängerung
  • Kosten für Wesenstest (in Hessen zwischen 50,- und 150,- EUR, muss alle zwei Jahre wiederholt werden).
  • Kosten für Sachkundeprüfung (ca.50,- EUR)
  • Erhöhte Hundesteuer in einigen Gemeinden für sog. "Listenhunde"
  • Kosten für ein Führungszeugnis
  • Kosten für Chip


§ 4 Ausnahmen

Absatz 1

nimmt Hunde von der Verordnung aus, die im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes oder ihrer Ausbildung von der Verordnung ausgenommen sind, namentlich Diensthunde, Blindenführ- und Behindertenbegleithunde, Hunde der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie Jagd- und Herdengebrauchshunde. Außerhalb ihres Verwendungszweckes fallen die Hunde dennoch unter die Verordnung.


Absatz 2

nimmt Tierheime von der Erlaubnispflicht für die dort untergebrachten gefährlichen Hunde aus. Hier fehle es schon an der Haltereigenschaft, außerdem sei eine Erlaubnispflicht hier unverhältnismäßig. Allerdings müssen auch die Mitarbeiter des Tierheims, soweit sie einen gefährlichen Hund führen, ihre Sachkunde nachweisen. Der Nachweis der Sachkunde gilt dann aber für das Führen aller gefährlichen Hunde.


Absatz 3

unterstellt den Jägern die erforderliche Zuverlässigkeit, da diese bereits im Rahmen des Jagdscheinerwerbs geprüft worden sei.


Absatz 4

Der Nachweis der Sachkunde und die Wesensprüfung müssen erst vorgenommen werden, wenn der Hund 15 Monate alt ist, sofern er nicht vorher auffällig geworden ist.


Absatz 5

Nach Hessen zuziehenden oder sich hier aufhaltende Personen, die in einem anderen Bundesland bereits eine Sachkundeprüfung bestanden haben, müssen diese hier nicht nochmals wiederholen. Weiter wird auch Tierärzten und –innen, sowie den Haltern und Halterinnen der unter Abs. 1 genannten Hunde die erforderliche Sachkunde für den eigenen Hund unterstellt.


Absatz 6

trifft Ausnahmeregelungen für alte und kranke Hunde.


§ 5 Zuverlässigkeit

Durch den Nachweis der Zuverlässigkeit soll verhindert werden, dass Personen, die mit der Rechtsordnung in bestimmter Weise Konflikt geraten sind, gefährliche Hunde halten. Die Kriterien für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind an die des § 5 Abs. 2 Nr. 1 b ff. des Waffengesetzes von 1976 angelehnt.


Die Zuverlässigkeit sei ferner auch nicht gegeben, wenn Halterin oder Halter in folge geistiger oder seelischer Behinderung Betreute oder Betreuter nach § 1896 des BGB sind oder wenn sie alkohol- oder rauschmittelsüchtig sind.


Demnach besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wer


1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf Leben oder Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder Vermögen.


2. mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder


3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz, das Bundesjagdgesetz oder das Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist und wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht vergangen sind. In die Frist wird nicht die Zeit eingerechnet, die die Antragstellerin oder der Antragsteller auf behördliche Anordnung wegen einer Straftat im Sinne des Satz 1 in einer Anstalt verbracht hat.


Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel auch nicht, wer


1. wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes oder gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen hat,


2. alkoholsüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach ist.


Die Zuverlässigkeit ist durch ein Führungszeugnis bzw. eine Auskunft aus dem BZR (§ 30 BZRG) nachzuweisen. Sollten dennoch Bedenken bestehen, kann im Zweifelsfall auch eine unbeschränkte Auskunft aus dem BZR eingeholt werden (§ 41 BZRG).


Zum Nachweis der körperlichen oder seelischen Hindernisse an der Zuverlässigkeit darf die Behörde ein amts- oder fachärztliches Gutachten verlangen.


§ 6 Sachkunde

Der Gesetzgeber hat das Regierungspräsidium Darmstadt bestimmt, die Standarts festzulegen und die Liste der Sachverständigen zu führen. Das RP Darmstadt entscheidet insoweit auch, wer als sachverständige Person für die Abnahme der Sachkunde– und die Durchführung der Wesensprüfung anerkannt und auf die Liste gesetzt wird.

Die Standarts sind im Benehmen mit dem Verband für das Deutsche Hundewesen e.V. (VDH) und der Landestierärztekammer Hessen (LTK) festzulegen. Ebenfalls seien auch das Sozialministerium, die Beauftragte für den Tierschutz und die Polizeischule zu hören.

Die Fragen zur Sachkundeprüfung sind an die Fragen der theoretischen Prüfung im Rahmen einer Begleithundeprüfung angelehnt. Durch die Sachkundeprüfung sollen Halterinnen und Halter sowie Aufsichtspersonen in die Lage versetzt werden, auf Alltagssituationen mit dem Hund so zu reagieren, dass Gefahren für Dritte vermieden werden. Der Hund solle in praxisgerechten Situationen beherrscht werden und sich gehorsam und ungefährlich verhalten.

Die Sachkundeprüfung diene sowohl den Interessen der Allgemeinheit als auch denen des Hundes. Im Lahn-Dill-Kreis z.B. gibt es derzeit 2 Prüfer, die berechtigt sind, die Sach- und Wesensprüfung abzunehmen.


Beachte

  • Der Sachkundenachweis wird für die Haltung jedes gefährlichen Hundes i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 gefordert (§ 3 Abs. 1)!


  • Die Sachkundebescheinigung gilt jeweils nur in Verbindung mit dem Hund, mit dem die Prüfung abgelegt wurde. (Hund und Halter sollen ein ungefährliches und kontrollierbares Team bilden, unter Umständen sei auch ein geprüfter Halter nicht in der Lage, einen anderen Hund sicher zu führen). Nur für Tierheime gilt die bereits genannte Ausnahmeregelung, die Tierheimmitarbeiter müssen lediglich für einen Hund die Sachkundeprüfung ablegen.


§ 7 Wesensprüfung

Zur Erteilung einer Erlaubnis ist weiter die Begutachtung des Hundes durch einen vom RP Darmstadt zu benennenden Sachverständigen notwendig (Wesenstest). Hier soll nachgewiesen werden, dass der Hund keinerlei gesteigerte Aggressivität oder Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren besitzt.

Der Hess. VGH hat in seinem Urteil vom 29.08.2001 beschlossen, dass auch nach einer positiven Wesensprüfung ein so genanntes Restrisiko verbleibe, sodass der Hund auch weiterhin als gefährlich gilt und der Wesenstest alle zwei Jahre zu wiederholen ist.


Eine Wiederholung bei nicht bestandener Wesensprüfung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Sie könne jedoch in Einzelfällen erforderlich oder zweckmäßig sein und von der Ordnungsbehörde zugelassen werden. Näheres regeln ebenfalls die Standarts des RP Darmstadt.Wenn allerdings in der Prüfung festgestellt wurde, dass von dem Hund eine Gefahr für Leib oder Leben von Menschen ausgehe, sei der Hund vor der zweiten Wesensprüfung sicherzustellen.


Hunde sollten vor Ablegen der Wesensprüfung mindestens 15 Monate alt sein, sofern sie nicht vorher auffällig geworden sind.


Die Ordnungsbehörde ist aber an das Ergebnis der Wesensprüfung nicht gebunden, sondern ihr selbst obliegt die abschließende Entscheidung über Aggressivität und Gefährlichkeit des Hundes.


§ 8 Führen eines Hundes

Absatz 1

Ein gefährlicher Hund darf außerhalb des eingefriedeten Besitztums nur geführt werden, wenn die Halterin oder der Halter die erforderliche Erlaubnis besitzt.


Absatz 2

regelt weitere Voraussetzungen zum Führen eines gefährlichen Hundes, insbesondere auch für Personen, die selbst nicht Halterin oder Halter, sondern nur Aufsichtsperson des Hundes sind. Einen gefährlichen Hund darf demnach nur führen, wer


1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,


2. den Nachweis der Sachkunde (§6) besitzt


  • auch wer den Hund nur gelegentlich ausführt, muss die erforderliche Sachkunde nachweisen. Dies sei auch nicht unverhältnismäßig, denn je fremder sich Aufsichtsperson und Hund seien, desto größer sei das Risiko, dass die Aufsichtsperson nicht in der Lage sei, den Hund zu beherrschen.


3. und körperlich und geistig in der Lage ist, den Hund sicher im Sinne von § 1 Abs. 1 zu führen.


Absatz 3

Gefährliche Hunde dürfen nur einzeln geführt werden.


  • Das bedeutet, auch nicht mit einem ungefährlichen Hund zusammen!


Absatz 4

Hierdurch soll verhindert werden, dass gefährliche Hunde ungeeigneten Personen überlassen werden, was auch innerhalb der eigenen Familie und der Lebensgemeinschaft gelten solle. Begründet wird dies damit, dass in der Vergangenheit schwere Beißunfälle verursacht wurden, weil nicht Halterin oder Halter sondern unkundige Personen den Hund ausführten.


Absatz 5

Wer den Hund führt, hat die Erlaubnis nach § 1 Abs. 3 mitzuführen. Ist die führende Person nicht selbst Halterin oder Halter des Hundes hat sie zusätzlich ihre Sachkundebescheinigung mitzuführen. Ordnungsbehörden und Polizei sollen hierdurch in die Lage versetzt werden, bei Kontrollen die erforderliche Erlaubnis sofort überprüfen zu können. Die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden sind nach § 18 Abs. 7 HSOG feststellungsberechtigt.


§ 9 Leinen- und Maulkorbzwang

Absatz 1

Außerhalb des eingefriedeten Besitztums sind gefährliche Hunde anzuleinen, somit in allen allgemein zugänglichen Bereichen und Räumlichkeiten, auch Fluren, Treppenhäusern, Aufzügen und Zuwegen in und zu Mehrfamilienhäusern.

Die Leine darf höchstens zwei Meter lang sein.

Ein Hund mit positiver Wesensprüfung muss allerdings nicht angeleint werden.


Absatz 2

Bei den genannten Anlässen und Orten besteht in Hessen für alle Hunde Leinenzwang.


Absatz 3

Trotz positiver Wesensprüfung kann Maulkorbzwang angeordnet werden, wenn hierfür Gründe vorliegen.


§ 10 Sicherung von Grundstücken und Wohnungen

Grundstücke und Zwinger, auf oder in denen ein gefährlicher Hund gehalten wird, sind zu kennzeichnen und so einzuzäunen und zu sichern, dass Personen außerhalb nicht gefährdet werden, insbesondere ein Entweichen des Hundes ausgeschlossen wird. Gleiches gilt für Wohnungen und die Zugänge zu den o.g. Orten.


Die Allgemeinheit soll eindeutig und klar erkennbar auf die Haltung eines gefährlichen Hundes hingewiesen werden.

Empfohlene Größe für das „Vorsicht Hund!“-Schild ist DIN A5 Format.


Die Kennzeichnungs- und Sicherungspflichten gelten allerdings nicht für Hunde mit positiver Wesensprüfung.


§ 11 Ausbildung von Hunden

Absatz 1 – Verbot der Aggressionsausbildung

Soweit für eine solche Ausbildung kein berechtigtes Interesse vorliegt, wird die Allgemeinheit durch eine Aggressionsausbildung unnötig gefährdet, sodass diese Art der Ausbildung für alle Hunde grundsätzlich verboten ist.


Absatz 2 – Ausnahmen für die Ausbildung zu Schutzzwecken

Auf Antrag entscheidet die zuständige Behörde über Ausnahmen, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung vorliegen.

Die Ausbildung des Hundes muss besonders begründeten Schutzzwecken dienen. Wenn ein Hund dementsprechend ausgebildet wurde, kann die erforderliche Wesensprüfung nicht mehr bestanden werden, für solche Hunde gilt also auch eine Ausnahme von der Wesensprüfung, sie dürfen aber daher außerhalb ihre bestimmungsgemäßen Einsatzes nur mit Maulkorb geführt werden.


§ 12 Kennzeichnung

Nachdem der VGH zunächst mit Beschluss vom 08. September 2000 die entsprechende Regelung (§ 9 HundeVO vom 15.08.2000) über die Chip-Kennzeichnung aufgehoben hatte, hat er sie in seinem Urteil vom 29. August 2001 wieder zugelassen.


Die Chipkennzeichnung ist von einem Veterinär vorzunehmen. Sie dient der eindeutigen Identifizierung des Hundes. Der Chip (Datenträger) enthält eine mehrstellige Codenummer, anhand derer der Hund eindeutig identifiziert und der Halter festgestellt werden kann. Er ist ca. 1 mm x 1 cm groß und wird vom Tierarzt ohne Betäubung unter die Haut injiziert. Das System ist europaweit genormt und der Chip kann in jeder Tierarztpraxis ausgelesen werden.


§ 13 Abgabeverbot für gefährliche Hunde

Wenn die Wesensprüfung nicht positiv war, sind Handel, Erwerb und die Abgabe von gefährlichen Hunden verboten, ausgenommen die Abgabe an Tierheime.


Wer vorsätzlich mit einem negativ wesensgetesteten Hund handelt, macht sich strafbar (§§ 15, 143 Abs. 1 StGB), fahrlässiges Handeln ist Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 2 HundeVO.


Nach der bundesrechtlichen Tierschutz-Hundeverordnung vom 02. Mai 2001 besteht für die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-4 genannten Hunde seit dem 01. September 2001 ein Zuchtverbot.

Außerdem gilt für alle in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Listenhunde ein Einfuhr- und Verbringungsverbot nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 12. April 2001 (Hundeverbringungs- und – einfuhrbeschränkungsgesetz).


§ 14 Sicherstellung und Tötung von Hunden

Absatz 1 – Sicherstellung und Verwahrung

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Haltung eines gefährlichen Hundes ein Risiko für die Allgemeinheit darstellt, wenn der Halterin oder dem Halter keine Erlaubnis nach § 3 erteilt werden kann oder den Verboten oder Geboten der HundeVO nicht nachgekommen wird. Die Behörde kann daher ein Haltungsverbot nach § 1 Abs. 4 HundeVO aussprechen oder der Hund gem. §§ 40, 41 HSOG sicherstellen.

Die Notwendigkeit der Sicherstellung kann sich bei aggressiven Hunden aus der unmittelbaren Gefahrenabwehr, der Notwendigkeit einer vorzunehmenden Untersuchung oder als Vorstufe der Tötungsanordnung ergeben. Durch die Sicherstellung wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet. Die Kosten richten sich nach § 43 Abs. 3 HSOG i.V.m. der hess. Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Innenministeriums.


Absatz 2 Tötungsanordnung

Nach § 42 HSOG kann die Tötung eines Hundes angeordnet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Die Tötung ist anzuordnen, wenn der Hund einen Menschen getötet oder ohne begründeten Anlass ernstlich verletzt hat.


Die Tötung eines Tieres ist tierschutzrechtlich nur zulässig, wenn ein vernünftiger Grund vorliegt. Demnach ist eine Tötungsanordnung gem. § 16 S. 1 TierschutzG nur denkbar, wenn die Tötung im Interesse des betroffenen Hundes liegt.

Die Regelung nach § 42 Abs. 4 HSOG kann nicht ohne weiteres auf die Tötung von Tieren angewendet werden, da sie sehr allgemein gehalten ist.

Daher wurde die Möglichkeit der Tötung eines Hundes explizit in § 14 Abs. 2 normiert und verweist auf § 42 HSOG.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass auch inadäquate aggressive Verhaltensweisen gegenüber anderen Hunden auf eine erhebliche Gefährdung für Menschen schließen lassen, sodass in solchen Fällen ebenfalls eine Tötung anzuordnen sei.


§ 15 Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten

Hier wird hauptsächlich die Anzeigepflicht bei Haltung eines gefährlichen Hundes normiert. Insbesondere auch Ereignisse mit dem Hund oder Merkmale des Hundes, die vermuten lassen, dass es sich um einen gefährlichen Hund handeln könne, sollen der Behörde mitgeteilt werden.


Weiter sind die Halterinnen und Halter verpflichtet, die Behörde durch ihre Mitwirkung in die Lage zu versetzen, die notwendigen Verfahren durchzuführen.


Absatz 6 - Erhebung der Hundesteuer

Die neuere Rechtsprechung ist in dieser Frage der Ansicht, dass für Kampfhunde ein erhöhter Steuersatz zulässig sei, der von der Rasse abhängig gemacht werden könne (OVG Lüneburg, NVwZ 1997, 816; VGH Kassel, Beschluss vom 30.06.1999, AZ: 6 G 1322/99-95). Dies wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Januar 2000 bestätigt (BVerwG, DVBl. 2000, 918 ff.).

Durch Absatz 6 wird nun auch eine Datenübermittlung der Ordnungsbehörden an die für die Erhebung der Hundesteuer zuständige Stelle zugelassen.


§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Absatz 1

listet verschiedene Verstöße gegen die HundeVO auf, welche eine Ordnungswidrigkeit darstellen und ein Bußgeld zur Folge haben.


Absatz 2

Die Höchstgrenze der zu bestimmenden Geldbußen beträgt 5.000,- EUR.


Zur Info

In Hessen wurden von August 2000 bis September 2003 nach Angaben des Hessischen Innenministeriums 456 Hunde auf amtliche Anordnung getötet.


Diese Zahl ist um ein Vielfaches höher als in anderen Bundesländern.


Aus der Rechtsprechung

1. BVerfG 16.03.2004

Das vom Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Tierschutzes erlassene Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde (HundVerbrEinfG), wonach die Einfuhr und Verbringung bestimmter Hunde ins Inland verboten ist, hat das BVerfG in der genannten Entscheidung als verfassungsgemäß erachtet (NVwZ 2004, 597).


1. Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 ist, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat allerdings die weitere Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die der Norm zugrunde liegenden Annahmen sich tatsächlich bestätigen.


2. Das Verbot des Züchtens von Hunden zur Vermeidung von Nach- kommen mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen in § 11 b Abs. 2 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung dient nicht dem Tierschutz im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG.


3. Die strafrechtliche Sanktionierung sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Verbote, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, in § 143 Abs. 1 StGB genügt nicht den Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG.


2. BverwG 10.11.2004

Leitsatz des Gerichts:

Die Einführung von Listen mit Rassen so genannter gefährlicher Hunde muss der Gesetzgeber selbst verantworten. Dagegen darf er die Festlegung der einzelnen in die Liste aufzunehmenden Hunderassen dem Verordnungsgeber überlassen (wie Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 BVerwGE 116, 347).


3. BVerwG 03.07.2002 (DVBl. 2003, 336)

1. Ein bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung.


2. Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zweck der Gefahrenvorsorge müssen nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein.


3. Der Verordnungsgeber kann nach gegenwärtigem fachwissenschaftlichem Erkenntnisstand nicht allein an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder einem bestimmten Typ anknüpfen, wenn er auf der Grundlage des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts den Schutz der Bevölkerung vor den von Hunden ausgehenden Gefahren verbessern will.


LHundeVO Hessen ist rechtmäßig

Der Hessische VGH hat die Verordnung zur Haltung gefährlicher Hunde in einem am 27.01.2004 verkündeten Urteil für rechtmäßig erklärt.

Gegen die Kampfhundeverordnung hatten 15 Besitzer geklagt. Die Kläger wandten sich vor allem dagegen, dass die in der Hundeverordnung aufgeführten elf Rassen von vornherein als gefährlich eingestuft werden. Die Gefährlichkeit könne sich aber nicht allein aus der Rassezugehörigkeit ableiten lassen. Auch nicht aufgeführte Hunde wie Schäferhunde oder Rottweiler würden ebenfalls häufig durch Beißattacken auffallen.


Der VGH widersprach jedoch dieser Auffassung. Die Liste der in der Hundeverordnung aufgeführten Hunde sei rechtmäßig. Der Gesetzgeber könne zur Gefahrenvorbeugung Rassen und Gruppen von Hunden bestimmen, bei denen eine Gefährlichkeit für Mensch und Tier vermutet wird. Die Verordnung sei als Gefahrenvorbeugung zu verstehen. Die in der Verordnung aufgeführten Hunde müssten eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust und Schärfe verfügen.

Die Richter verwiesen ferner auf statistische Erhebungen, durch die nachgewiesen werde, dass die als gefährlich eingestuften Rassen und Kreuzungen über einen Zeitraum von drei Jahren in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen durch Beißattacken auf Menschen und Tiere auffällig geworden seien oder häufig bei Wesensprüfungen versagt hätten. Zwar gebe es auch Schäferhunde oder Rottweiler, die beißen. Diese seien aber wesentlich weiter verbreitet, so dass sich ein Vergleich verbietet.


VGH Kassel, Az. 11 N 520/03 und 11 N 910/03


Quellenangaben

  • Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (Landesrecht Hessen)
  • Informationen des Hessischen Innenministeriums
  • Deutsches Verwaltungsblatt
  • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
  • Neue Juristische Wochenschrift


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