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Hundeforum Der Hund
Graefin

Mietrecht, kennt sich jemand aus?

Empfohlene Beiträge

(bearbeitet)

Hi!

 

Es geht um Folgendes:

 

Ich habe meine alte Wohnung damals in einem misserablen Zustand übernommen. Wände auf Putz gestrichen (in übelsten Farben ... knallrot, dunkles lila, dunkles grau), riesige Löcher in den Wänden (das Größte gut 30cm breit, 8cm hoch und 2-3cm tief), vollgepinkelter Teppich im Schlafzimmer, Katzenurin in den Küchenfliesen bzw den Fugen eingezogen und insgesamt sehr siffig. 

Diverse Schäden hatte ich schon vor Einzug angegeben und im Mietvertrag vermerken lassen. Diese sollten vor meinem Einzug erledigt werden, was aber nie passierte (für mich kein Problem, ich konnte damit leben). 

Ich habe die komplette Wohnung tapeziert und gestrichen (dezent), die Löcher verputzen lassen sowie die Urinstellen mit massivem Einsatz von Reinigungsmitteln vermindern können. 

 

Nun bin ich ausgezogen und der Vermieter meint, ich müsse meiner Versicherung folgende Schäden melden: 

Kratzspuren an den Tapeten (einmal etwa 10 x 20cm, einmsl ca 10x5cm, einmal ca 8x2cm)

Fettfleck an Tapete ca 50x6cm (da war Trockenfutter der Katzen hinter die Arbeitsplatte geraten) 

Und noch 2-3 andere Mängel, die aber (nachweislich durch Fotos UND Vermerk im Mietvertrag) schon vor Einzug vorhanden waren. 

 

Ich sehe das aber ehrlich gesagt nicht ein, da ich die Wohnung unrenoviert (nett ausgedrückt) übernommen habe. 

 

Weiß jemand wie ich da vorgehen kann? 

 

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(bearbeitet)

Hallöchen :-)

 

hast du bei der Wohnungsübergabe ein Übergabeprotokoll mit dem Vermieter zusammen erstellt, dass beide unterschrieben haben?

Für die Mängel die bereits vor deinem Einzug entstanden sind bist du nicht haftbar, sehr gut dass hier Fotos und ein Vermerk im Mietvertrag selbst stehen sonst wäre es mit der Beweislast schwierig.

 

Die Kratzspuren und den Fettfleck an der Tapete, was hier auch nur marginale Kosten verursachen würden (Tapete fachmännisch rausschneiden, Ersatzstück reinkleben und überstreichen) sind auch hier irrelevant da du eine nicht renovierte Wohnung übernommen hast.

Hier gibt es dementsprechende BGH Urteile: Aktenzeichen: VIII ZR 185/14 und andere

 

Zusammengefasst steht dort : Der Bundesgerichtshof entlastet Mieter bei Wohnungsrenovierungen. Sie dürfen nur dazu verpflichtet werden, wenn sie die Wohnung selbst renoviert übernommen oder einen ausreichenden Ausgleich erhalten haben. Generell unzulässig sind Klauseln, wonach Mieter anteilig Renovierungen bezahlen müssen, wenn sie vor deren Fälligkeit ausziehen.

 

Sollte sich dein ehemaliger Vermieter bezüglich Kautionsauszahlung quer stellen, dann geh zum Mieterschutzbund oder bei einer Rechtschutzversicherung zum Anwalt. Oftmals hilft da schon ein kleiner Brief :P

 

Ich hoffe ich konnte dir etwas weiter helfen.

 

Lg Diana

 

 

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Was steht denn im Mietvertrag?

 

Normalerweise ist dort festgelegt, ob eine Wohnung renoviert übernommen und damit auch renoviert übergeben werden muss, oder ob der Mieter bei der Übernahme selber für die Renovierung zuständig ist, dafür die Wohnung dann aber nur besenrein (=sauber, aber NICHT renoviert) übergeben muss.

 

Steht in deinem Mietvertrag, dass du die Wohnung renoviert (=bezugsfertig für den neuen Mieter) übergeben musst, dann hat dich dein ehemaliger Vermieter genatzt ... :(

Das würde ich dann allerdings nicht so hinnehmen und einen Anwalt einschalten, dafür sehe ich gute Aussichten.

 

Es gibt Ausnahmefälle, wenn der Vermieter z. B. die Kosten für anderweitige Renovierungen/Modernisierungen übernimmt, wie z.B. die Neuausstattung eines Bades, welches zwar alt, aber noch gebrachsfähig wäre, unter Berücksichtigung von Wünschen des neuen Mieters, und dieser übernimmt dann im Gegenzug die Renovierung der restlichen Wohnung. Diese Ausnahmefälle sollten dann aber schriftlich festgelegt sein.

 

 

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Ich sehe das wie Diana (Curly 81), nur wenn sich der Vermieter bzgl. Kautionsrückzahlung quer stellt hättest Du m.E. handlungsbedarf.

Solltest Du Deine Kaution bereits wieder haben, ist der Vermieter im Zugzwang.

Du kannst den "Schaden" wenn Du willst vorbeugend Deiner Privathaftpflichtversicherung (sofern vorhanden und Mietsachschäden mitversichert) melden, die Versicherung hat u.a. auch die Aufgabe unberechtigte Forderungen abzuwehren. Sollte die Versicherung den angebl. Schaden bezahlen bist Du ebenfalls aus dem Schneider.

Damit hast Du dann auch eine gute Argumentation gegenüber Deinem Vermieter in dem Du ihm sagen kannst Du hast den Schaden der Versicherung gemeldet und er soll sich mit denen auseinandersetzen.

Toi, Toi, Toi

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Es gab nie eine Kaution. Die wurde damals nicht verlangt. 

 

Ich werd mal den Mietvertrag suchen (der ist irgendwo in den Umzugskartons <_<) und schauen was da drinsteht.

 

Der Versicherung will ich es aus Prinzip nicht melden, weil er dafür bekannt ist, dass er seine Wohnungen auf Kosten Anderer aufhübschen lässt. Selbst Mängel wie kaputte Rohre, die definitiv seine Sache sind, beseitigt er nicht und schiebt die Verantwortung auf die Mieter. Er will einfach nur die Kohle kassieren. Und da will ich ihm absolut nicht entgegenkommen

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vor 2 Minuten schrieb Graefin:

Es gab nie eine Kaution. Die wurde damals nicht verlangt. 

 

Ich werd mal den Mietvertrag suchen (der ist irgendwo in den Umzugskartons <_<) und schauen was da drinsteht.

 

Der Versicherung will ich es aus Prinzip nicht melden, weil er dafür bekannt ist, dass er seine Wohnungen auf Kosten Anderer aufhübschen lässt. Selbst Mängel wie kaputte Rohre, die definitiv seine Sache sind, beseitigt er nicht und schiebt die Verantwortung auf die Mieter. Er will einfach nur die Kohle kassieren. Und da will ich ihm absolut nicht entgegenkommen

zu 1. Na dann hast Du m.E. ja auch erst mal kein Problem, lass ihn einfach mal kommen, ggf. muß er die Forderungen geltend machen und Du kannst dann entsprechend reagieren.

zu 2. der Versicherung würde ich es (wie schon geschrieben) rein vorsorglich und ohne Details melden (ggf. auch ohne dem Vermieter das zu sagen) damit Dir später keine Fristversäumnisse / Obliegenheitsverletzungen vorgeworfen werden können.

 

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Selbst wenn im Mietvertrag stehen sollte, dass du die Wohnung im renovierten ( d.h meist neu streichen in weiß) Zustand übergeben musst, ist diese Klausel hinfällig, da der Vermieter seiner Pflicht, dir eine renovierte Wohnung zum Einzug zu überlassen, nicht nachgekommen ist. Solche Klauseln stehen meist jedem Mietvertrag, doch die Realität bzw. die Rechtsprechung sieht anders aus.:

 

Zitat: "Gemessen daran ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt – jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung – dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat." BGH Nr. 39/2015 Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

 

Hier der Link in dem die Urteile zusammengefasst wurden:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=70515&linked=pm

 

Hat dein ehemaliger Vermieter schriftlich die Mängel angezeigt oder mündlich?

 

Ganz ehrlich, ich würde jetzt mal abwarten ob da noch etwas kommt, erst dann wenn schriftlich Mängel mit einer Fristsetzung zur Schadensbehebung angezeigt werden würde ich agieren.

 

 

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