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Hundeforum Der Hund
futterexpress

Ohne Leine - Ordnungswidrigkeit oder Anzeige?

Empfohlene Beiträge

Hallo zusammen.

Ich komme gerade von unserer morgendlichen Runde zurück.

Dabei habe ich mich mit einem anderen HH unterhalten können, der mich darauf aufmerksam

machte, dass neuerdings bei uns das Ordnungsamt vermehrt Kontrolle läuft.

So weit, so gut. Allerdings sollen die HH die der Anleinpflicht nicht nachgekommen sind sofort

mit einer Anzeige und nicht mit einer Owi ( Ordnungswiedrigkeit ) bestraft worden sein.

Ist das rechtens oder liegt das im Ermessen des Bediensteten??

Finde das schon ziemlich heftig.

FG, Frank

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Das ist schon rechtens. Wenn Du einen kulanten Mitarbeiter des OA triffst, dann verwarnt er Dich erst mal.

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Das ist schon rechtens. Wenn Du einen kulanten Mitarbeiter des OA triffst, dann verwarnt er Dich erst mal.

so sehe ich das ja auch....danach wäre 'ne Owi fällig und im schlimmsten Fall eben die Anzeige.

Aber sofort eine Anzeige schreiben? Schon der Hammer finde ich

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super Info....vieln Dank.

Wird kopiert und wandert in die Brieftasche

Gern geschehen, gute Idee :)

Gruß Iris

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Was viele nicht wissen ist, daß die Leute vom Ordnungsamt nicht berechtigt sind, den Personalausweis zu verlangen (obwohl sie es immer wieder tun). Dazu müßten sie die Polizei rufen. Das macht aber nur Sinn, wenn man selbst mit auf die Polizei wartet, denn festhalten dürfen die vom Ordnungsamt nämlich niemanden.

Deswegen, die Leute vom Ordnungsamt einfach ignorieren, was sollen sie denn machen?

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Was viele nicht wissen ist, daß die Leute vom Ordnungsamt nicht berechtigt sind, den Personalausweis zu verlangen (obwohl sie es immer wieder tun). Dazu müßten sie die Polizei rufen. Das macht aber nur Sinn, wenn man selbst mit auf die Polizei wartet, denn festhalten dürfen die vom Ordnungsamt nämlich niemanden.

Deswegen, die Leute vom Ordnungsamt einfach ignorieren, was sollen sie denn machen?

Das ist so nicht richtig.

Das Recht der Personalienkontolle ergibt sich aus § 111 OwiG (Ordnungswidrigkeitengesetzt)

Also auch Ordnungsamtsmitarbeiter können den Ausweis verlangen.

§ 111 OWiG

[Falsche Namensangabe]

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

In diesem Falle besteht die Ausweis-"Kontrolle" nur, weil dieser feststellen muss, wer das betr. Bußgeld bezahlt. Hier sprechen wir aber keines Falls von einer Personenkontrolle und schon lange nicht von den selben Rechten der Polizei.

Das habe ich gerade beim googeln gefunden und warte auch noch auf einen Rückruf vom Ordnungsamt.

Bin gespannt was dabei heraus kommt.....

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@Steffen

Und was soll das bringen? Nix.

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es kommt noch besser:

" Beamte des Ordnungsamtes sind Gehilfen der Staatsanwaltschaft und dürfen Personalien nach Aufforderung aufnehmen, dürfen Pfeffersprai, Handfessel und Schlagstock mitführen. Unter anderem Verwarnungen erteilen und Abschleppmaßnahmen durchführen, sowie bei Hausdurchsuchungen als Zeuge anwesend sein. "

Bin echt gespannt was die mir gleich beim OA sagen werden.

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